26. October 2015 Bärbel Heym

Herr Ullrich Zimmermann hat unseren vollen Respekt für seine Arbeit als 2. Beigeordneter des Landkreises Meißen

Die in der Sächsischen Zeitung dargestellten Umstände des Ausscheidens von Herrn Ullrich Zimmermann als 2. Beigeordneten des Landkreises hält DIE LINKE. Meißen ihm gegenüber als entwürdigend. Umgekehrt ist es nur beschämend, wie Landrat Steinbach als der erste Repräsentant des Landkreises mit einem sehr kompetenten und engagierten Amtsträger und Wahlbeamten umgeht.

Auch wenn wir völlig andere politische Positionen vertreten als Herr Zimmermann, so halten wir es für eine Frage des Respekts und des menschlichen Anstandes, die Verdienste von Herrn Zimmermann anzuerkennen und angemessen zu würdigen. Ob bei der Flut 2002 oder bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fusion der beiden Landkreise ab 2008 und erst recht bei der Bewältigung der Unterbringung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in den zurückliegenden Jahren hat Herr Zimmermann immer und ohne Abstriche eine absolut zuverlässige Organisation und Durchführung der erforderlichen Verwaltungstätigkeit in seinem Aufgabenbereich hergestellt und gewährleistet.

Sowohl bei der Flut 2002 als auch bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen ging und geht es um die Umsetzung von Aufgaben der humanitären Daseinsvorsorge. Dabei hat Herr Zimmermann seine Verantwortung immer effizient mit guten Ergebnissen und bestimmt von demokratischen Normen des sozialen Rechtsstaates wahrgenommen. Sein Arbeitsstil ist bestimmt vom Willen, auch große gesellschaftliche Probleme, die in den Aufgabenbereich des Landkreises fallen, effektiv zu lösen. Das ist ihm stets gelungen. Selbstdarstellung und zweifelhafte öffentliche Auftritte waren und blieben ihm immer fremd. Wir danken Herrn Zimmermann für die hervorragende Ergebnisqualität seiner Arbeit.

Weil keine Demokratin und kein Demokrat im Landkreis dieser sachlichen Würdigung der Arbeit von Herrn Zimmermann widersprechen wird, muss die Art, wie sich Landrat Steinbach Herrn Zimmermann entledigt hat, alarmieren. Erschien vor Wochen das Zerreisen eines Fördermittelbescheides für ein neues Feuerwehrfahrzeug wegen Unbotmäßigkeit eines Gemeindewehrleiters vielleicht noch als Posse, so offenbart sich nun, dass Landrat Steinbach klar und öffentlich sichtbar sich auf einen Weg zu einer autoritären und repressiven Arbeitsweise begibt. Wir sagen klar: wer sachlichen Ein- und Widerspruch durch Ausgrenzung bestraft, kann eine öffentliche Verwaltung nicht demokratisch führen. Insbesondere bei der künftigen Herangehensweise an die Aufgaben zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises, zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen werden wir genau darauf achten, ob sich Qualität und Geist der Arbeit nach dem Ausscheiden von Herrn Zimmermann ändern. Wir jedenfalls werden nicht widerstandslos akzeptieren, wenn diese Aufgabenerfüllung künftig von den Vorstellungen der AfD, von PEGIDA oder dem Meißner Heimatschutz, bestimmt werden sollten.

Bärbel Heym
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Kategorien: Pressemitteilungen, Kreistagsfraktion Meißen

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