Jugendhilfeausschuss am 01.03.2016
Ulrich Keil
Einen großen Umfang nahm in der Ausschusssitzung das Thema umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) ein. Obwohl die Fallzahlen gegenüber den Zahlen der Asylbewerber relativ gering sind (aktuell 146), sind die Kosten für die Unterbringung und der personelle Aufwand für die Betreuung sehr hoch. Frau Putz hatte dazu bereits in der letzten Fraktionssitzung bei der Haushaltentwurfsdiskussion nähere Ausführungen gemacht. Die Kosten für die umA's sollen zwar zu 100% vom Bund erstattet werden, bisher gab es für Fälle nach dem 1.11.2015 aber noch keine Kostenerstattung. Dafür gibt es immer noch keine gesetzliche Regelung. Eine Abschlagszahlung für die drei Monate Nov. 2015 bis Jan. 2016, die in ca. 3 Wochen eingehen könnte, wurde in Aussicht gestellt. Ein weiteres Problem, welches auch bereits von Frau Putz angesprochen wurde, sind die "Rechtskreiswechsler", d. h. wenn umA's volljährig werden und dann in den Bereich des SGB II wechseln. Eine Planung der Kosten für die umA's wurde als sehr schwierig und ungenau dargestellt, da konkrete Entwicklungen der Fallzahlen und die Regelungen der Kostenerstattung nicht abschätzbar sind.
Neben den Kosten der Betreuung ist die Bereitstellung geeigneter Betreuungsplätze im Landkreis ein weiteres Problem bei der Unterbringung der umA's. Die Unterbringung von 20 umA's in Moritzburg durch die Stadt Dresden, von der die Landkreisverwaltung erst aus der Zeitung erfahren hätte, wurde vom Landrat kritisch angesprochen. Inzwischen hat sich der Amtsleiter aus Dresden für die Verfahrensweise entschuldigt, aber der Fakt, dass die Stadt Dresden ihre Probleme zum Teil im Landkreis löst, bleibt bestehen. Der Ausschuss wurde über die Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen informiert (siehe Mitteilungsvorlage 16/6/0284). Vom KSV wurden dazu bereits 3,3 Mio € Fördermittel beschieden (100 % Förderung).
Der Mangel von Fachkräften für die umA-Betreuung wurde speziell angesprochen. Einerseits sind die Anforderungen an das Fachpersonal (Qualifikation) sehr hoch, andererseits sei aber auch niedriger qualifiziertes Fachpersonal nicht vorhanden. Eine Absenkung des Personalschlüssels und der Qualifizierungsanforderungen soll vorgenommen werden.
Alle Beschlussvorlagen wurden ohne Gegenstimmen mit zum Teil einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Für den Bereich "Kita" wurde informiert, dass aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" Fördermittel zum Kita-Ausbau (75%ige Förderung) beantragt werden können. Ansprechpartner sind die jeweiligen Bürgermeister.
Zur Fortschreibung der Jugendhilfeplanung (Fachplan A) wurde dem Vorschlag der Landkreisverwaltung zur Verfahrensweise vom Ausschuss entsprochen. Insbesondere soll der dreijährige Vertragszeitraum beibehalten werden. Das habe ich in der Diskussion ausdrücklich unterstützt, denn das bringt Sicherheit für die freien Träger, die mit der Bestätigung der jeweiligen Projekte wissen, welche Mittel sie einplanen können. Andere Landkreise arbeiten immer noch mit nur Einjahresverträgen. Alle bestehenden Projekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft und dem Bedarf angepasst werden. Als neue Themen sollen "Demokratie", "Medien" und "Sucht" einbezogen werden. Sozialraumkonferenzen sollen als Mittel zur Projektbeurteilung und -neuausrichtung dienen. Es wird also nicht nur eine automatische Fortschreibung geben. Dieser Prozess soll bis zum 30.6.2017 abgeschlossen sein. Die neuen Verträge laufen dann ab dem 1.1.2018 bis zum 31.12.2020.
Vom Landrat wurde informiert, dass aufgrund der Rechtsextremismusdiskussion in Sachsen damit zu rechnen ist, dass weitere Programme aufgelegt bzw. bestehende erweitert werden (z. B. weltoffenenes Sachsen). Es wäre noch nicht klar, was kommt, aber es wird etwas kommen.
Unter Anfragen/Informationen informierte Frau Kutschke, dass es eine Reform bei der Unterstützung behinderter Kinder geben wird. Diese Leistungen werden zukünftig über den Bereich Kinder- und Jugenhilfe laufen. Ein erster Entwurf dazu wird im Mai 2016 erwartet.
Kreisrat Ulrich Keil
Kategorien: Jugendhilfeausschuss, Kreistagsfraktion Meißen
Seit 1990 gelten auch für uns journalistische Regeln, die dem Andersdenkenden das Lesen bestimmter Artikel erträglich machen (sollen). Dazu gehört die Trennung von Bericht und Kommentar. In schwach besetzten Redaktionen kommen dann zwei Texte vom selben Autor, der seinen vollständigen Namen meist unter den sachlichen Bericht und sein Kürzel unter den Kommentar setzt. Auch ich empfinde diese Trennung als wohltuend - auch wenn ich selbst lieber polemisch und also kommentierend schreibe.
U. Keil hat hier Teil eins mit Bravour absolviert und keine Redaktion der Welt kann ihn zum Kommentieren seines Textes zwingen - es sei denn, sie bezahlte ihn. Als Kreisrat im Ausschuss hat er seine Arbeit mehr als getan. Wenigstens aus meiner Sicht - der der Öffentlichkeit.
Zu kommentieren und damit zu werten hat er im Kreistag Gelegenheit - falls ihm die notwendige Redezeit zugestanden wird. Falls nicht, wäre genau das ein Anlass zu öffentlicher kommentierender Polemik.
Der unsägliche Brauch des DDR-Parteijournalismus, jede Aussage - devot oder pseudorevolutionär nach oben “abzusichern”, führte zwar dazu, dass der Frühling meist “sozialistisch” wurde, der Winter (euphemisch) “herausfordernd” und die Freundschaft zur Sowjetunion stets “unverbrüchlich”, machte die Zeitungstexte aber zur Geduldsprobe selbst für Leser mit dem “richtigen Klassenstandpunkt”.
Ich danke U. Keil ausdrücklich für seinen betont sachlichen und (für mich) klaren Bericht und erwarte mit Spannung die Fortsetzung - gern in Gestalt guter und (für mich) nachvollziehbarer Tatsachen, die im Landkreis für umA geschaffen werden.
Und mit Sicherheit unter Mitwirkung sowohl der Links-Fraktion als auch der vielen vor Ort engagierten Aktiven mit und ohne Mitgliedskarte der Partei.
Worüber ich dann gern in unserer Zeitung sowie den lokalen Blogs (Riesa von links, Gröditz von links etc.) nachlesen würde.
Und auch das wieder betont sachlich. Das lässt den Geist, der dahinter steht, deutlich genug durchscheinen - ohne dass ein Agit-Prop -Arbeiter ihn mir ausführlich erklären muss.
Hallo Dietmar, ich gehe davon aus, dass Du meinen Bericht zum JHA komplett gelesen hast. Dann hast Du aber auch gelsen, dass ich ausdrücklich befürwortet habe, dass die rechtzeitigen Planungen zur Fortführung des Fachplanes A in Angriff genommen werden, damit die Träger Rechtssicherheit bekommen. Auch dass der Landkreis im Gegensatz zu anderen Dreijahresverträge weiter führen will, ist sehr positiv. Wieso fragst Du dann nach unserem Standpunkt?
Zur Problematik umA und bmA hat die Landkreisverwaltung die richtigen Schritte eingeleitet und ist dabei sie umzusetzen. Trotz der ungeklärten finanziellen Absicherung der Maßnahmen wird gehandelt. Dass wir seitens der Linken dieses voll unterstützen, ist wohl selbstverständlich. Wie Du weisst, ist Stefan Richter als Jüngster in der Fraktion auch Mitglied des JHA. Er war auch am 8.3. dabei. Aufgrund der festgelegten Arbeitsteilung war ich allerdings diesmal mit der Berichterstattung dran.
Danke für diese Berichterstattung. Was mich jedoch noch mehr interessiert: Wie steht denn die Fraktion DIE LINKE zu den angezeigten Ergebnissen und Problemen? Besteht überall volles Einverständnis? Oder gibt es auch Kritiken und eigene Standpunkte, die vom "Mainstream" abweichen? Welche eigenen Konzepte verfolgt DIE LINKE? Welche Fragen stellt sie, um weiter voranzukommen bzw. Änderungen herbei zu führen?
Darüber hinaus interessiert mich, wie die Jugendorganisation der LINKEN im Landkreis dazu steht? Führt die Kreistagsfraktion die Diskussionen mit ihren jungen Leuten zum Jugendhilfeplan und den aktuellen Aufgaben des Jugendhilfeausschusses? Welche Positionen und Erwartungen haben diese?
Dr. G. Dietmar Rode, Radebeul