Klausurberatung der Fraktion am 03.11.2018

Haushaltspläne sind die in Zahlen gegossene Politik. Der für die Jahre 2019/2020 soll in der Dezembersitzung des Kreistages beschlossen werden. Wenn man sich die Aufgaben eines Landkreises ansieht, kann man schon erahnen, was für ein dicker Wälzer da auf den Tischen der Kreisräte liegt.

Öffentlicher Personen- und Nahverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Führerscheinwesen, KfZ-Zulassung, Abfallwirtschaft. Dazu kommen der Erhalt und der Bau der Kreisstraßen, die Schulträgerschaft der Berufsschulen und in eigener Wirtschaftsführung die Musikschule sowie die Beteiligung an weiteren Unternehmen wie z.B. den Elblandkliniken. Diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollzählig.

Um sich ein komplexeres Bild zu machen, führte unsere Kreistagsfraktion am 3. November eine Klausur durch. Im Auftrag des Landrats nahmen die 1. Beigeordnete Janette Putz und der Kämmerer Herr Karch daran teil. Auch Landrat Steinbach ließ es sich nicht nehmen, und schaute als „Überraschungsgast“ bei der Opposition vorbei. Herr Karch erläuterte die Hauptschwerpunkte der insgesamt sieben Teilhaushalte und machte auf Veränderungen bzw. Ergänzungen aufmerksam. So wurden zum Beispiel in den Teilhaushalten Kinder-Jugend und Familie und Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr neue Produkte (Digitalisierung und Bau von Kindertagesstätten) berücksichtigt.

Aus Sicht der LINKEN bildete einen Hauptschwerpunkt die Position „Kosten der Unterkunft“. Hartz IV-Empfängern steht nur eine bestimmte Größe von Wohnungen zu. Was aber passiert, wenn es solche Wohnungen auf dem freien Markt immer weniger gibt ? Ein Widerspruch der aus Sicht der LINKEN unbedingt gelöst werden muss. Ausgehend von der Aktionswoche „Armut in einem reichen Land?“ machte Bärbel Heym deutlich, dass die gesellschaftliche Teilhabe nicht in allen Bereichen und Personengruppen, auch bei uns im Landkreis, möglich ist.

In einem zweiten Komplex der Fraktionsklausur informierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Enrico Stange über die Entwürfe zweier neuer Polizeigesetze der Regierungskoalition. Aus Sicht der LINKEN stellen sie einen massiven Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte dar. Ein ausführliches Material dazu ist in der Geschäftsstelle und den Bürgerbüros der LINKEN im Landkreis erhältlich.

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