Rede Claudia Jobsts zum Jugendhilfeplan - Kreistagssitzung am 13.12.2013

Die Sächsische Staatsregierung hat es sich spätestens mit den Kürzungen für Jugendarbeit im Jahr 2010 sowie mit dem schulpolitischen Desaster bei Unterrichtsausfall und Lehrernachwuchs im letzten Schuljahr mit den sächsischen Jugendlichen verscherzt.

Der HH-Entwurf der Landesregierung sieht vor, die Jugendpauschale mit 10,3 Mio. Euro auf dem gekürzten Niveau von 2011 einzufrieren, die Pro-Kopf-Pauschale soll ebenfalls bei 10,40 Euro (2005 - 2009: 14,30 Euro) bleiben. Für die Landkreise mit abnehmender Bevölkerung heißt das, dass aufgrund der Stichtagsregelung die zugewiesene Summe für Jugendhilfe weiter sinkt.

Laut Sozialministerium soll das Modellprojekt "Flexibles Jugendmanagement", das seit 2009 zunächst in drei und seit 2011 fünf Landkreisen aufgebaut wurde, ausgeweitet werden. Die Erfahrungen sind überwiegend positiv, allerdings stellt der Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre weder mehr Geld für die angekündigte Ausweitung zur Verfügung und der Abschlussbericht des Landesjugendamtes erscheint voraussichtlich erst Ende 2012, wenn die Haushaltsdebatten geführt sind.

Wir wissen alle, dass die Kinderzahlen nur in einigen wenigen Städten unseres Landkreises ansteigen, in den meisten Regionen gehen die Zahlen zurück. Dennoch bedarf es einer politischen Strategie, wie die Jugendhilfestrukturen in den einzelnen Regionen langfristig gesichert werden können. Doch auf demographischen Wandel ausschließlich mit Etatkürzungen - so wie es die Landesregierung macht - und auf Kosten der sozialpädagogischen Fachkräfte zu reagieren, ist keine Politik.

Bereits heute arbeitet ein Großteil der offenen Jugendhäuser im ländlichen Raum ohne oder mit unzureichender personeller Ausstattung: In weit mehr als der Hälfte der Zentralen Orte (31 an der Zahl in Sachsen) ist das bestausgestattete Jugendfreizeitangebot mit maximal einem pädagogischen Vollzeitäquivalent (VZÄ) ausgestattet. In mehr als 30 Prozent der Zentralen Orte (13 von 40) liegen die vorhanden Stellen durchschnittlich unter 0,75 VZÄ. Diese Entwicklung widerspricht dem Landesentwicklungsplan der Staatsregierung und dem SGB II, Kinder- und Jugendhilfegesetz, § 11 und § 79 (2).

Die beste Prävention zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen sind flächendeckende, mit Fachpersonal untersetzte Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Auswirkungen der Kürzung der Jugendpauschale im Jahr 2010 sind nicht zu übersehen. Statt weiterem Abbau hätte ein konzeptionell untersetzter Umbau der sächsischen Jugendhilfelandschaft im Dialog mit den freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen stattfinden müssen.

Soweit zum Land!

Die Auswirkungen der Kürzungen im Jugendhilfebereich haben auch im Landkreis ihre Spuren hinterlassen:

Als nicht ausreichend bediente Bedarfe werden aufgelistet, dass es unter anderem zu wenig Angebote bezüglich des Umgangs mit Frust, Aggression und Konflikten bei jungen Menschen im Alter von 13 bis 16 Jahren gibt; es Bedarf der Jugendclubs nach Sportangeboten, Kultur und Bildung gibt; flexible Angebote für Jugendliche im ländlichen Raum teilweise Mangelware sind UND die Öffnungszeiten in einigen Objekten ausgedehnt werden müssen.

22 Träger kümmern sich im Landkreis um die Jugendarbeit. Knapp 19.000 Jugendliche zwischen 10 und 21 Jahren leben im Kreis Meißen. Auch über 21-Jährige nutzen oftmals die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe und verbringen einen Großteil ihrer Freizeit in den Jugendclubs. Die öffentlichen Träger werden unterstützt von 110 ehrenamtlich geführten Projekten, welche meist die Betreuung der Angebote im ländlichen Raum wahrnehmen. Dennoch gibt es Lücken, die nicht geschlossen werden können, Einrichtungen, die mit weniger Personal auskommen müssen und zwangsläufig kürzere Öffnungszeiten haben bzw. Angebote weggefallen sind.

Dies können wir als Fraktion DIE LINKE nicht einfach so hinnehmen! Der uns vorliegende Jugendhilfeplan ist in seiner Summe das Machbare, was der Kreis mit den finanziellen Mitteln, die er eingeplant hat und auch mit den Zuschüssen, die er vom Land Sachsen bekommt.

Aber es ist zu wenig! Zu wenig im Hinblick darauf, dass wir uns immer wieder aufs Neue sagen, dass wir nicht bei den Jüngsten sparen dürfen... die Quittung in all ihren Konsequenzen bekommen wir oftmals später ausgestellt.

Wir bedanken uns beim Kreisjugendamt, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachgespräche sowie der AG Jugendhilfeplanung und begrüßen vor allem, dass die Schülerinnen und Schüler dieses Mal die Möglichkeit hatten, sich am Jugendhilfeplan zu beteiligen, indem sie nach ihren Bedürfnissen und Wünschen befragt wurden.

Wir werden uns als Fraktion DIE LINKE enthalten.