Die Mehrheit im Kreistag war anderer Auffassung. Als Demokraten müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Mit so einer Entscheidung haben wir nicht gerechnet. Entspricht sie etwas in großen Teilen dem heutigen Zeitgeist in unserem Landkreis.
Für uns stellt sich die berechtigte Frage: Wer hat wohl ein Interesse daran, dass die reaktionäre NPD zunehmend verharmlost und hoffähig gemacht wird. Mit solchen Entscheidungen, wie beim letzten Kreistag werden die rechtsextremen Kräfte geradezu ermutigt, so weiter zu machen, wie bisher. Demokratische Kräfte, die sich für eine humanistische Asylpolitik einsetzen werden geschwächt. Es lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch. Die letzte Phase der Weimarer Republik lässt grüßen.
Auf Grund der Pressemitteilungen vom 27. März 2015 gilt es jedoch Einiges richtig zu stellen.
Wir stehen zu der Kernaussage unseres Grundgesetzes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Uns kamen an diesem Abend die Worte Brechts in Erinnerung:
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". BLEIBEN WIR WACHSAM!
Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen
Meinungsäußerungen und Redebeiträge zum Sonderkreistag am 26.3.2015
Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Standpunkte
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