Meinungsäußerungen und Redebeiträge zum Sonderkreistag am 26.3.2015

Redebeitrag Bärbel Heyms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!

Die Spitzengremien des Deutschen Städtetages haben im Februar dieses Jahres in Berlin ihre Position bekräftigt, die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden tatkräftig zu unterstützen und ihre dauerhafte Integration in der Gesellschaft tatkräftig zu fördern. Als Herausforderung für das Jahr 2015 betonte der Präsident Dr. Maly (OB Nürnberg) das Werben für Akzeptanz in der Bevölkerung.

Er sagte: "Vielerorts gibt es umfassende Hilfsangebote aus der Bürgerschaft. Die Solidarität ist sichtbar. Aber es gibt auch immer wieder Proteste, wenn neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte diskutiert werden. Es kommt darauf an, die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft zu pflegen, über ihre Grundlagen auch öffentlich zu sprechen und Ängste abzubauen. Dazu sind alle moralischen Instanzen, wie Kirchen, Parteien Gewerkschaften und politische Repräsentanten gefragt."

Diese Aussage spiegelt genau die Lage in unserer Region und in diesem Sinn agieren wir auch. Aber gerade hier sehen wir auch die Defizite in unserem Kreis.

Deshalb haben wir diesen Sonderkreistag beantragt, weil wir in großer Sorge um das gesellschaftliche Klima in unserer Region sind und die Notwendigkeit sehen, uns als Kreistag zu unserer Verantwortung ehrlich zu bekennen.

Wir wissen alle, dass an erster Stelle im Grundgesetz die Würde jedes Menschen garantiert wird. Festgeschrieben als unantastbar, unverletzlich und unveräußerlich.

Daran muss sich alles messen lassen. Dem ist jedes staatliche Handeln verpflichtet. Deshalb akzeptieren wir nicht, dass Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe als " weniger" wertvoll eingeschätzt werden.

Mit Vertretern dieser Weltbilder haben wir keinen Gesprächsbedarf. Denn Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Und gerade bei diesen grundlegenden Themen vermissen wir die eindeutige Positionierung des Landrates, sowohl in unsäglichen Debatten der NPD im Kreistag, als auch in der Öffentlichkeit.

Wir hatten im August 2008, in einer von der großen Mehrheit des Kreistages verabschiedeten Erklärung zum Ausdruck gebracht:

" Wir bekennen uns im Kreistag für Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung. Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab."

Ist dieses Bekenntnis zur Worthülse geworden??

Ihr Agieren, Herr Landrat, und im Besonderen ihr grauseiger Auftritt zur NPD-Kundgebung am 19.2. in Meißen provozieren geradezu diese Fragestellung und unsere Empörung zu ihrem Verhalten.

Viele von ihnen haben in den letzten Wochen, wie wir auch, im Rahmen von Bürgerversammlungen zur Vorbereitung der Aufnahme von Asylsuchenden Diskussionen erlebt, die von Hass, Menschenverachtung, auch Aggressivität bestimmt waren.

Das kann doch nicht nur wahrgenommen werden.

Es muss alle Demokraten veranlassen, couragiert auch Protest und Empörung zu äußern.

Empörung ist notwendig, wo Hass und Hetze immer schlimmere und dumpfere Formen annehmen, wo Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder sozialen Situation ausgegrenzt, beleidigt, diffamiert und in ihrer Würde verletzt werden, wo Neonazis ganz offen und legitimiert ihre rassistischen Parolen plakatieren und demonstrieren,

wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Verständnis für besorgte Bürger verharmlost und klein geredet werden.

Dem müssen wir uns stellen und das ist auch Teil unserer Verantwortung für eine friedvolle, lebenswerte Perspektive unserer Region und aller hier lebenden Bürger.

Und das ist auch eine besondere Herausforderung an Ihr politisches Agieren als Landrat. Werden Sie sich dieser Verantwortung bewusst!

Redebeitrag Thomas Geys, Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/Grüne/Piraten im Kreistag Meißen:

Es existiert viel Hass, Wut und Feindseligkeit gegenüber Menschen ausländischer Herkunft, insbesondere gegenüber Flüchtlingen auch in unserem Landkreis. Geschürt und politisch instrumentalisiert werden diese negativen Emotionen in Teilen der Bevölkerung maßgeblich von den Verfassungsfeinden der NPD, die sich gern als Biedermänner geben, tatsächlich aber Brandstifter sind.

Es gibt aber auch viel Anteilnahme an den Schicksalen von Flüchtlingen, großes praktisches Engagement für die Integration dieser Menschen, gelebte Solidarität oder christlich formuliert: praktizierte Nächstenliebe in unserem Landkreis. Stellvertretend für viele möchte ich hier die Vereine Buntes Meißen und Buntes Radebeul nennen, die vielfältige Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und auch der Wirtschaft erhalten und in denen sich viele Menschen für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren.

Warum sage ich das? Weil wir von Ihnen sehr geehrter Herr Steinbach als den (einzig) direkt gewählten Repräsentanten unseres Landkreises in diesen durch Hass auf Ausländer, zunehmende Übergriffe auf Asylsuchende und einer immer öfter offen praktizierten Fremdenfeindlichkeit geprägten Zeiten, bisher eindeutige Zeichen gegen diese auch für unseren Landkreis verhängnisvolle Entwicklung vermissen. Besonders die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich hier positiv für Weltoffenheit ehrenamtlich engagieren, hätten von Ihnen ein deutliches und kraftvolles Signal der Ermutigung verdient. Bisher warten sie darauf vergeblich.

Ihre seltenen Auftritte bei Bürgerversammlungen zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen waren wenig hilfreich. Zunächst haben Sie diese Aufgabe allein dem 2. Beigeordneten überlassen, dann in Zeithain saßen Sie stumm im Publikum, in Perba haben Sie mit einer Äußerung für einen Eklat gesorgt, der bundesweit Aufmerksamkeit erhielt und jüngst in Glaubitz sich in anbiedernden Populismus geübt. Trauriger Höhepunkt Ihrer Aktivitäten war aber der Auftritt am 19. Februar auf einer NPD-Kundgebung vor der Verwaltungsfachhochschule in Meißen.

Nachdem dort ausgiebig gegen Flüchtlinge gehetzt worden war verbreitete sich die Kunde, dass Sie einzelne der anwesenden Kreisräte, Herrn Pfarrer Oehler und andere Personen auf der Seite der Gegendemonstranten zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt einladen wollten. „20 von Euch, 20 von den anderen“, lautete ihre Aufforderung an die Gegendemonstranten. Sie holten sich mit dieser Einladung eine einhellige Abfuhr bei den Gegendemonstranten. Tenor: „Mit Nazis setzen wir uns doch nicht an einen Tisch!“

Kurze Zeit später wurden Sie auf der NPD-Demonstration als Redner angekündigt und ergriffen auch das Mikrofon, luden die Demonstrationsteilnehmer in das Landratsamt ein und machten noch verschiedene Ausführungen, wie z.B. „Es kommen jetzt die Kosovaren. Wir - so auch Herr de Maiziere - machen uns für ein Rückführungsgesetz stark, damit die nicht Asylberechtigten so schnell es geht wieder weg sind.“ Dies wurde mit lautem Johlen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nach ihren Worten trat Kreisrat Schreiber wieder ans Mikrofon und bedankte sich überschwänglich und ausgesprochen huldvoll für die Dialogbereitschaft des Herrn Landrat. Endlich würden die Argumente der NPD gehört, so müsse Politik sein.

Und tatsächlich zogen Sie dann im Anschluss an die NPD-Kundgebung unter den Transparenten der Rechtsextremisten mit ca. 40-50 Personen ins Landratsamt.

Im Internetauftritt des Landkreises war am 19. Februar unter „Aktuelles“ folgendes zu lesen: „Nach der für Meißen und den Landkreis unvorbereiteten Unterbringung von Asylbewerbern durch den Freistaat Sachsen am 13. Februar in der Verwaltungsfachhochschule, hat die NPD für den 19. Februar zu einer Demonstration unmittelbar vor dem Schulgelände aufgerufen. Landrat Arndt Steinbach will versuchen, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen: „Ich gehe davon aus, dass dort nicht nur NPD-Anhänger demonstrieren, sondern auch Anwohner, die von den Hauruck-Aktionen des Freistaates überfordert sind.“

Mit dieser Aktion haben Sie gegen den bisher im Kreis Meißen zwischen allen demokratischen Parteien bestehenden Konsens, keinerlei politische Zusammenarbeit mit der NPD zu pflegen, verstoßen und damit der am 28. August 2008 vom Kreistag verabschiedeten Erklärung der Fraktionen und Gruppierungen zum Umgang mit Extremismus zuwider gehandelt. In der Erklärung heißt es: „Wir bekennen uns im Kreistag zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung. Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.“ Herr Steinbach, stehen Sie noch zu dieser Aussage?

Die Reaktionen auf den verschiedenen Internetseiten zeigen, dass sich die NPD durch Ihre direkte Ansprache aufgewertet fühlt. Gleichzeitig werden sie von den Rechtsextremisten für deren menschenverachtende Politik in Anspruch genommen.

Ihr Verhalten kann auch als Ermutigung der NPD und deren kompromisslos ausländerfeindlichen Grundhaltung gedeutet werden. Sie verstärken damit den fatalen Eindruck, bei der verfassungsfeindlichen NPD handele es sich um eine normale demokratische Partei, mit der ein Dialog sinnvoll ist.

Warum Sie, der sich bisher bei den vielfach zur Flüchtlingsunterbringung geführten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sehr zurück gehalten hat, ausgerechnet mit NPD-Funktionären Sympathisanten „ins Gespräch kommen wollte“, haben Sie bis heute nicht zufriedenstellend erklären können. Allein die Floskel, Sie müssten mit allen Bürgern Gespräche führen und die NPD-Kreisräte seien schließlich demokratisch gewählt, reicht hier nicht aus.

Zielführender wäre es gewesen, wenn Sie Herr Landrat zu einer eigenen Informationsveranstaltung aufgerufen und damit der NPD- Kundgebung, auf der wie üblich und der Programmatik dieser Partei entsprechend, nur Hetze gegen Flüchtlinge getrieben wurde, eine Alternative entgegengesetzt hätten.

Der Versuch, die NPD für eine humane Flüchtlingspolitik zu gewinnen, ist genauso erfolgversprechend wie der Versuch, Wölfe davon zu überzeugen, dass eine vegane Ernährung ihrer Gesundheit zuträglich sei.

Wenigstens hätten wir erwartet, dass Sie Ihren Geistesblitz vor der Umsetzung mit den Fraktionen besprechen. Schließlich war dafür ausreichend Zeit und es gibt Telefone. So aber ist aus Ihrer einsamen Idee eine an politischer Naivität und Peinlichkeit nicht zu überbietende Aktion geworden, die auch bundesweit negative Aufmerksamkeit gefunden hat. Wahrlich keine gute Werbung für unseren Landkreis!

Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Versuch unternommen wird, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, auf der anderen Seite aber hochrangige Amtsträger sich mit diesen Verfassungsfeinden an einen Tisch zur Diskussion setzen. Sehr verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, lassen sie uns zur seit 2008 praktizierten Abgrenzung zur NPD zurückkehren und stellen wir uns geschlossen gegen deren Hetze.

Redebeitrag Ulrich Keils, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:

Asylbewerberunterbringung in Gröditz

Ausgehend von den Ereignissen des 19.2.2015 in Meißen, bei dem es für mich seitens des Landrates, Herrn Steinbach, zu einem Tabubruch beim Umgang mit der NPD kam, muss daran erinnert werden, dass es mit dem Thema der Asylbewerberunterbringung bereits in der Vergangenheit Vorfälle gab, die ihre Ursachen in einer falschen Informationspolitik der Landkreisverwaltung hatten - Vorfälle aus denen eigentlich Lehren gezogen wurden.

Auch im Jahr 2012 stand die Landkreisverwaltung schon vor der Frage, wie die wachsende Anzahl von Asylbewerbern, die dem Landkreis zugeteilt wurden, untergebracht werden soll. Eine Umfrage unter den Kommunen 2011 brachte nicht den gewünschten Erfolg. Also beschloss die Landkreisverwaltung die Unterbringung auf einem Gelände, welches dem Landkreis gehört und bei dem sie glaubten, niemanden fragen zu müssen. Das Gelände der ehemaligen Berufsschule in Gröditz wurde dazu ausgesucht, um dort eine Containersiedlung aufzubauen. Der Bürgermeister von Gröditz wurde dazu nicht informiert. Die erste Information dazu erhielten die Gröditzer durch die NPD, die auf der Basis einer Beschlussvorlage, welche für den nichtöffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses bestimmt war, aber trotzdem im Intertnet auf der Landkreisseite öffentlich abrufbar war, sofort handelte. Bis heute ist für mich unklar, ob die Veröffentlichung der BV ein Versehen oder eine gezielte Indiskretion war. Das Ergebnis war aber, dass die NPD mit Ihrem Informationsvorsprung handeln konnte und sofort die Gröditzer Bürger mit einer Flugblattaktion zu einer Gegenmaßnahme aufwiegeln wollte. Gröditz kam bundesweit in die Schlagzeilen - als rassistische und ausländerfeindliche Stadt (www.taz.de/!96689/).

In der nachfolgenden Sonderstadtratssitzung und der Bürgerversammlung musste sich Herr Zimmermann als Vertreter der Landkreisverwaltung den Fragen der Stadträte und Bürger auch zur verfehlten Informationspolitik der Landkreisverwaltung stellen. Der Landrat selbst war in dieser brisanten Lage nicht präsent.

Im Ergebnis der Ereignisse des Juni 2012 wurde im Kreistag die Arbeitsgruppe "Asyl" gegründet, die parteiübergreifend den Landrat und die Landkreisverwaltung bei der Unterbringung der Asylbewerber beraten und unterstützen sollte. Für Gröditz konnte durch das Engagement von Herrn Zimmermann, der AG Asyl, der Stadt Gröditz und des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage eine für den Landkreis beispielgebende Lösung gefunden werden, indem erstmals leerstehende Wohnungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft als Asylbewerberunterkünfte genutzt werden konnten. Heute ist Gröditz wieder bundesweit in den Schlagzeilen, diesmal aber als positives Beispiel für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Was waren die Lehren aus den Ereignissen des Jahres 2012?

1. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen der Landkreisverwaltung, der AG Asyl des Kreistages, den Kommunen und lokalen Bündnissen vor Ort ist dringend notwendig.
2. Durch frühzeitige Information und Aufklärung der Bevölkerung kann den Bürgern die Angst genommen werden statt es anderen zu überlassen, Ängste zu schüren.
3. Das Recht auf Asyl ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Dieses Recht ist durch die staatlichen Institutionen umzusetzen. Hilfe können sie dabei durch die bereits bestehenden Bündnisse vor Ort bekommen, wenn man auf sie zugeht und sie in die Arbeit einbindet.

Die Ereignisse des 19.2.2015 haben aber gezeigt, dass genau diese Lehren nicht angenommen wurden. Waren die Ereignisse eine zufällige Eskalation oder waren sie möglicherweise Kalkül?

Ich bin erst seit dieser Wahlperiode Kreistagsmitglied. Aber bereits aus den wenigen Kreistagssitzungen heraus musste ich feststellen, dass es bei dem Thema Asyl ein für mich befremdliches Verhalten insbesondere durch den Landrat gibt. Seine Äußerungen wie: "Wir haben sie nicht eingeladen." und "Wir müssen sie aufnehmen." zeugen von einer Abneigung zum Recht auf Asyl. Auch die Tatsache, dass NPD-Redner verfassungswidrige Äußerungen zur Ausdruck bringen dürfen, ohne dass der Landrat als Leiter der Kreistagssitzung eingreift, ist für mich nicht die Wahrung der freien Meinungsäußerung sondern ein Billigen dieser Provokationen.

Ausdrücklich bedanke ich mich bei Herrn Zimmermann und Frau Korsowski. In der gemeinsamen Arbeit mit ihnen habe ich ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Asylbewerber schätzen gelernt. Auch unter den schwierigen Umständen versuchen sie das Beste zu machen. Mehr Unterstützung bei dieser Arbeit durch den Landrat wünsche ich mir. 

Meinung Harald Kühnes, Kreisrat DIE LINKE: 

Ich bin neu im Kreistag und ich war an jenem Donnerstagabend in Meißen dabei. Als ich den Landrat sah, habe ich mich echt gefreut, wie damals über Frau Töpfer in Riesa. O.k. habe ich gedacht, er steht auf unserer Seite. Doch dann begann seine Wanderung durch die Welten. Spätestens als er dann nach den Hasstiraden der offiziellen NPD-Sprecher, deren Megaphon nutzte, und sich inhaltlich nicht davon distanzierte, war bei mir der sprichwörtliche Riemen runter. Ja, man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das mache ich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker seit Jahren. Deshalb muss man aber nicht mit offiziellen NPD-Funktionären an der Seite und mit fremdenfeindlichen Parolen im Rücken zum Landratsamt marschieren. Unsere Demokratie hat andere Möglichkeiten.