Technischer Ausschuss am 01.09.2015

Georg Sämmang

Hochwasserschutz Fr. Lange, Landestalsperrenverwaltung: über Aufgaben, Verantwortungsbereich, Arbeitsstand Hochwasserschutz, Probleme in Radebeul, Maßnahmen Riesa, Triebisch, Ketzerbach, Wilde Sau, Jahna, Döllnitz, Röder.

Dagmar Gorek hat kritisiert, dass Frau Lange nichts zu den Ausgleichmaßnahmen für verlorengehenden Rückhalteraum gesagt hat. Die geplante Hochwasserschutzanlage Nünchritz - Grödel liegt im Vorranggebiet Hochwasserschutz und würde zu einer Zerstörung von Rückhalteflächen führen, für die kein Ausgleich vorgesehen ist. Die Planung steht deshalb in Konflikt zu Ziel 7.4.2. verbindlicher Regionalplan OE/OE vom 19.11. 2009. Insgesamt erscheinen mir die Maßnahmen zu massiv und eher die Situation verschärfend. Keine weiteren Diskussionen von den Kreisräten.

Fr. Berthold, Umweltschutz LK: Stand Hochwasserschadensbeseitigung

Alle Anträge für Fördermittel wurden termingemäß bearbeitet und in der Landesdirektion eingereicht. Kommunen müssen nun bis 12/2017 nach Erhalt der Genehmigungen bauen und fertigstellen!!! Das ist eine sehr sportliche Vorgabe und stieß bei den Kreisräten auf Unverständnis.

Hr. Schmidt, Bürgerinitiative Hochwasserschutz Nünchritz: Ein Problem des Hochwasserschutzes ist die Uferberäumung von Anschwämmungen/Erhöhung Elbufer. Wenn das nicht geklärt wird, sind in ein paar Jahren die Maßnahmen wirkungslos weil zu niedrig geworden. Allerdings bremsen hier unterschiedliche Verantwortlichkeiten/Eigentumsverhältnisse.

Petition Radweg Nickritz: kein Baurecht, Grunderwerb offen. Hier zeigt sich wiedermal, dass zu wenig mit den Betroffenen kommuniziert wird, Schreiben im Beamtendeutsch mit formalen Verweisen auf geltendes Recht reichen den Betroffenen nicht. Das wird von allen Kreisräten zwar immer wieder kritisiert, es ändert sich aber nichts an Arbeitsweise der Verwaltung. Es soll aber Bereitschaft zum Verkauf geben.

Elbfähren: Vertragsverhandlungen im Plan, Vertragslaufzeiten 10 Jahre,
20T€ pro Fährstelle. Kein einheitlicher Fährtarif im VVO. Gemeinden
sind für Erhalt und Beteiligung, außer Diera-Zehren.

Georg Sämmang

Kategorien: Technischer Ausschuss, Kreistagsfraktion Meißen