Verwaltungsausschuss am 24.11.2016

Bärbel Heym

Der Verwaltungsausschuss(VwA) beschäftigte sich in seiner Beratung am 24.11.2016 mit den Themenkomplexen der bevorstehenden Kreistagssitzung am 8.12.2016.

Im öffentlichen Teil der Beratung standen 3 Themen zur Diskussion. Die Sammelpetition einer Bürgerinitiative aus Naunhof gegen das Unterbringungskonzept des Landkreises für Asylsuchende, die Anschaffung von vier Elektroautos und zwei Pedelecs für den Dienstbetrieb der Verwaltung und schließlich die Annahme von Spenden.

Nach eingehender Diskussion hat der VwA mit großer Mehrheit entschieden, dass der Petition der Bürgerinitiative Naunhof nicht abgeholfen werden kann und der Kreis Meißen zu seiner Verantwortung bei der Unterbringung Asylsuchender steht.

Der Einstieg der Verwaltung in die E-Mobilität wurde sehr umfassend diskutiert. Einerseits ist unstrittig, dass wir größere Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende benötigen. Andererseits muss das aber auch wirtschaftlich vernünftig sein. Die Kalkulationen haben deutlich unterstrichen, dass es zu einer nicht unwesentlichen Kostensteigerung führen würde, was den Regeln kommunaler Haushaltsführung widerspricht. Deshalb haben wir, wie die Mehrheit der Ausschussmitglieder, den Kauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgewiesen.

Die Annahme von Spenden wurde von uns bestätigt. Sie kommen der Schule f. Erziehungshilfe Priestewitz zu Gute.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Satzungsänderungen und Personalfragen beraten. Insgesamt ist einzuschätzen, dass die Beschlussvorlagen gut vorbereitet zur Kreistagssitzung zur Abstimmung stehen.

Kategorien: Verwaltungsausschuss, Kreistagsfraktion Meißen