In unserem Land ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz festgeschrieben. Es betrifft Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung fliehen, weil sie den Schutz ihres eigenen Landes nicht in Anspruch nehmen können. Das ist eine Lehre aus der Geschichte unseres Volkes und humanistischer Grundsatz.
Deshalb ist für uns unstrittig, dass diesen, unserer Region zugewiesenen Menschen, eine menschenwürdige Unterbringung gewährt werden muss.
Dennoch haben wir Verständnis für die Sorgen und Vorbehalte der Gröditzer zur Problematik. Jeder wird wissen, dass die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden den Kommunen eine große Verantwortung auferlegt. Sie stehen in der Verantwortung für Sicherheit, sozialen Frieden und kulturvolles Zusammenleben. Deshalb kritisieren wir, die technokratische Wahrnehmung der Verantwortung der Landkreisverwaltung und des Landrates, aber auch die unzureichende Verantwortung der Landesregierung, die den Kreisen zur Bewältigung dieser Aufgaben unzureichende Voraussetzungen schafft.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Vorbereitung von Asylunterkünften ohne die rechtzeitige Information und Einbeziehung der betreffenden Kommunen erfolgt und damit Möglichkeiten der gemeinsamen durchdachten Vorbereitung bei Abschätzung aller zur erwartenden Wirkungen ignoriert werden.
Bei aller berechtigten Diskussion zu diesen Fragen ist für uns die Grenze aber dort erreicht bzw. überschritten, wo Menschen stigmatisiert und pauschalierend kriminalisiert werden. Was hier durch die NPD an Hysterie organisiert wurde ist menschenverachtend und darf von keiner demokratischen Partei geduldet werden. Es ist mehr als verwunderlich, dass dazu von CDU und FDP keine klare Position deutlich wird.
Es reicht nicht über gesellschaftliche Werte zu diskutieren, man muss sie leben. Gesicht zu zeigen kann nicht nur eine allgemeine Aufforderung an die Zivilgesellschaft sein, sie gilt auch und besonders für politische Verantwortungsträger.
Die in Gröditz entstandene Lage zeigt einmal mehr, Menschenwürde – Menschenrecht – Grundrechte und Verfassungsgut, werden in unserem Land allzu gern außerhalb Deutschlands verteidigt. Doch dazu kann man getrost im Lande bleiben. Es gibt genug zu tun und dazu steht jeder in Verantwortung.
Bärbel Heym
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen
Kategorien: Pressemitteilungen
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