DIE LINKE im Kreistag Meißen – Klausurberatung am 26. Februar 2011

In ihrer bewährten Praxis geht die Fraktion zweimal im Jahr in Klausur und berät wichtige Probleme der Kreisentwicklung. Am 26. Februar haben sich die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Landkreis Meißen zur Entwicklungskonzeption des Klinikums des Landkreises und zur Umsetzung der Organisationsreform des SGB II beraten.

Zum Thema Elblandkliniken waren Dr. Geiger, Arbeitsdirektor des Unternehmens, und Betriebsräte aus den Krankenhäusern Riesa und Meißen Gäste der Meißner Kreisräte. Besonders standen die wirtschaftliche Situation des Klinikverbundes, die Investitionstätigkeit und die Belastungssituation der Mitarbeiter im Vordergrund des Gespräches. Das Bestreben von beiden Seiten, vor allem mit Verständnis und Offenheit die schwierige Situation für die Klinikmitarbeiter zu lösen, fand die Unterstützung der Kreisräte. Trotzdem blieben unterschiedliche Standpunkte bestehen. Kreisrätin Brigitte Zschoche verwies nachdrücklich darauf, dass das wirtschaftliche Betreiben des Klinikverbundes nicht dazu führen darf, den einzelnen Menschen als Patienten aus dem Auge zu verlieren. Persönliche Zuwendung durch Schwestern und Pfleger sei für die Gesundung genauso wichtig und kostbar wie hochmoderne Medizintechnik und exzellentes ärztliches Können. Die Unternehmensführung muss deshalb die Motivation der Beschäftigten stärken und keine Überforderungssituationen zulassen. Eine Einkommenserhöhung beim Pflegepersonal sei jetzt dringend erforderlich, wenn man den Stamm gut ausgebildeter Mitarbeiter in der Kranken-Pflege halten will. Die Betriebsräte wurden bestärkt, weiter verantwortungsbewusst die Möglichkeiten der Interessenvertretung der Mitarbeiter des Unternehmens zur Lösung der Situation einzusetzen.

Zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Einführung des Jobcenters unter der Verwaltung durch den Landkreis Meißen standen die Regionalleiter Herr Würkner (Meißen) und Herr Bennewitz (Riesa) Rede und Antwort. Die wichtigste Aufgabe der letzten Monate seit Oktober 2010 war die Bereitstellung aller Daten zur Zahlung der Leistungen an die Bedarfsgemeinschaften. Für die LINKE bleibt Hartz IV ein Armutsverwaltungsgesetz und keine wirkliche Hilfe zur menschenwürdigen Teilhabe am Leben der Gesellschaft. Trotzdem bietet die Betreuung der SGB II-Bezieher aus einer Hand in kommunaler Verantwortung Vorteile. Der verwaltungstechnische Akt der Übernahme der früheren ARGE hat funktioniert und jetzt sind die Mitarbeiter in ihre neuen und anders organisierten Arbeitsabläufe einzuweisen. Qualifizierung und Eignungsnachweis für die Verantwortung zur Betreuung der Leistungsbezieher werden in den nächsten Monaten bis zum Herbst die interne Arbeit des Jobcenters bestimmen. Die Umsetzung des Bildungspaketes muss schnell und wirksam mit den Gemeinden und Städten umgesetzt werden. Hier ist es auch notwendig, nicht nur auf Anträge von Bedürftigen zu warten, sondern eine aktive Aufklärung über den zusätzlichen Leistungsanspruch durch die Mitarbeiter des Jobcenters zu betreiben. Die Kreisräte der LINKEN werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten.

Volker Thomas

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