Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 13.Oktober die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Elblandkliniken gestellt. Die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal erhält ein eigenes Standbein im Unternehmen als gemeinnützige Stiftung und die einzelnen Kliniken werden in einem Verbund geführt. Er ermöglicht es, Personal- und Finanzentscheidungen der Elblandkliniken effektiver im Interesse der Patientenversorgung zu treffen.
Die Fraktion „Die LINKE“ hatte in die Beratung der Vorlage zu den Kliniken einen Änderungsantrag eingebracht, um die Mitbestimmung der Gesamtbelegschaft sicher zustellen. Dieser Aspekt der Klinikneugestaltung war auch das wesentliche Anliegen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die vor dem Tagungsort in Moritzburg ihre Forderungen an Landrat Steinbach erhoben – leistungsgerechte Bezahlung und Mitbestimmung der Belegschaft.
Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym formulierte die Unterstützung der LINKEN zu diesen berechtigten Forderungen so:
Diese Fragen blieben auch im Vortrag der Geschäftsführer Funk und Dr. Geiger offen.
Um das wichtige Problem der Mitbestimmung zu klären, wurde der entsprechende Punkt des Kreistagbeschlusses ausgeklammert und eine zu bildende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Gewerkschaft Verdi soll bis zum 17. November für den Kreistag in Riesa eine Lösungsvariante erarbeiten.
Die LINKE wird all ihren Einfluss geltend machen, um die Arbeitnehmerrechte zu wahren.
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