06. July 2010 Bärbel Heym

Landkreis und Kommunen sind nicht die „Sparbüchse“ der Landesregierung

Das von der CDU/FDP-Landesregierung in Sachsen vorgestellte Sparprogramm ist für den Landkreis Meißen und seine Kommunen nicht zu akzeptieren.

Die Landesregierung will in Bereichen sparen, bei denen die Zukunftsfähigkeit durch das Zusammenstreichen der Finanzmittel aufs  Spiel gesetzt wird. Der Nahverkehr, die Kultur, die Verkehrsinfrastruktur und die Jugend- und Sozialhilfe brauchen eine Finanzausstattung, die den Aufgaben gerecht werden kann. Mit den jetzt vorgesehenen Kürzungen werden entweder Leistungen zurückgefahren, Projekte eingestellt oder den Bürgerinnen und Bürger Mehrkosten aufgebürdet.

Der Kreistag und der Landrat müssen deutlichen Protest gegen die Kürzungspolitik von Schwarz/Gelb äußern und die Betroffenen mobilisieren, um öffentlich die Sparpolitik zurück zu weisen.

Der Landrat Arndt Steinbach steht in der Pflicht einen Kreishaushalt vorzulegen, unter dem die Entwicklung unserer Region und  das Lebensniveau der Menschen nicht leidet und die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.

Ein Durchreichen unsinniger Finanzpolitik der Landesregierung an den Landkreis wird es mit der LINKEN bei der Aufstellung des Kreishaushaltes nicht geben.

Landesbankdesaster, Finanzkrise und eine verfehlte Haushaltpolitik in Sachsen dürfen nicht die Landkreise und Kommunen ausbaden.

Bärbel Heym
Fraktionsvorsitzende

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