20. February 2015 Pressemitteilung

Landrat Steinbach (CDU) kungelt öffentlich mit rechtsextremer NPD

Gemeinsame Erklärung von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen:

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen verurteilen entschieden das Gesprächsangebot von Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD anlässlich einer NPD-Kundgebung gegen die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle der Verwaltungsfachhochschule.

Während dieser Kundgebung am 19. Februar auf dem Robert Koch Platz in Meißen, auf der wie gewöhnlich gegen Ausländer gehetzt wurde, lud Landrat Steinbach über die Lautsprecheranlage der NPD Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu einem Gespräch in das Landradsamt ein. Zusätzlich wollte er Vertreter der Gegendemonstration, organisiert vom Bündnis Buntes Meißen, zu dieser "Diskussion" einladen.

Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten im Kreistag Meißen sind sich einig:

Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands zum Ziel hat. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.

Landrat Steinbach glaubt offensichtlich, mit seinem Gesprächsangebot an NPD-Mitglieder und Sympathisanten, den Dialog mit den Bürgern führen zu können. Genau diesem Dialog hat er sich aber in der Vergangenheit stets entzogen; so in Perba, Großenhain oder an anderen Orten, an denen im öffentlichen Raum über das Thema Flüchtlinge diskutiert wurde. Auch dass der Landrat sich nun über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen im Bezug auf Flüchtlinge erschüttert zeigt, ist der blanke Hohn, da er genau dieselbe Informationspolitik im Landkreis Meißen betreibt und Bürger erst viel zu spät über vollendete Tatsachen informiert. Dieses Verhalten ist aber auch ein politisch gefährliches Spiel, weil dieser Streit zwischen Landrat und Innenminister über die Unterbringung von Flüchtlingen nur den rechtsextremen politischen Kräften in die Hände spielt und die Bevölkerung weiterhin verunsichert.

Damit hat Landrat Arndt Steinbach wiederholt gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, sich gegenüber den Feinden der Demokratie eindeutig abzugrenzen. Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Landrat auf einer NPD Kundgebung öffentlich das Wort ergreift und die Teilnehmer dieser menschenverachtenden Kundgebung anschließend zu einem offiziellen Gespräch in das Landratsamt einlädt. Ein Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt ist nicht mehr tragbar!

Bärbel Heym
Die Linke

Thomas Gey
SPD

Martin Oehmichen
Bündnis 90/Die Grünen

Sören Skalicks
Piraten

Kategorien: Pressemitteilungen, Kreistagsfraktion Meißen