Die angekündigten Preiserhöhungen im VVO dürfen von den Vertretern des Landkreises Meißen in der Verbandsversammlung nicht bestätigt werden. DIE LINKE fordert eine Ablehnung der Fahrpreiserhöhungen. Wir lassen unsere Stimme in der 47. Sitzung der Verbandsversammlung des ZVOE am 08.06.2011 nicht vereinnahmen. Unser Vertreter wird gegen die Preisentwicklung stimmen und sein Stimmverhalten erläutern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für eine falsche Verkehrspolitik des Freistaates noch mehr bezahlen. Das ist frech und steuert beim Personennahverkehr in die falsche Richtung. Bärbel Heym äußerte sich dazu in der Fraktionssitzung am 30. Mai eindeutig gegen steigende Fahrpreise. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, dass von den Vertretern des Kreises in der VVO ein Abstimmungsverhalten abverlangt wird, ohne Meinungsbildungsprozess im Kreistag bzw. seinem Fachausschuss. Wir sind der Meinung, dass der Massenverkehr viel stärker gefördert werden muss, um vom Individualverkehr wegzukommen. Intelligente Lösungen, die die Menschen in Bus und Bahn bringen sind gefragt, und nicht abschreckende Preise.
Die Landesregierung glaubt, mit einem rigiden Sparkurs Schuldenprobleme zukünftiger Generationen zu lösen. Dabei übersieht sie aber, dass sie reale, neue Probleme der Bürgerinnen und Bürger die jetzt in Sachsen leben schafft und keine zukunftstauglichen Lösungen für Verkehr und Umwelt entwickelt. Wir betrachten es als erforderlich, auch das sächsische Konstrukt mit 5 Zweckverbänden des ÖPNV hinsichtlich seiner Effizienz auf den Prüfstand zu stellen.
Bärbel Heym
Fraktionsvorsitzende
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