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Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

DIE LINKE unterstützt Forderung der Bürgerinitiative - Koalitionsvertrag CDU und SPD bleibt hinter realem Anspruch zurück

Die Windkraft ist eine echte Alternative zur Atomenergie. Da gibt es auch bei der Bürgerinitiative aus Mautitz keine gegensätzliche Auffassung. Die Anwendung der Formel 10x die Höhe des Windkraftturms ist gleich der Mindestabstand der Anlage zum ersten Haus der Wohnsiedlung, das ist doch eine reale und sehr notwendige Forderung. Eigentlich müsste es doch ganz normal sein, wenn sich die Höhe des Windkraftturms z.B. verdoppelt, dass sich auch der Abstand zu den Wohnhäusern vergrößern muss. Jedoch, das scheint die verantwortlichen Regierungen von Bund und Länder nicht zu interessieren.

Leider bleibt nun der Koalitionsvertrag CDU-SPD hinter dieser realen und notwendigen Abstandsforderung zurück. Rechtsstaatlich verbrieft und durch das Grundgesetz und die Länderverfassungen besiegelt, steht das Wohlergehen der Menschen und ihrer Lebensstätten in den Städten und Gemeinden als der Ausgangspunkt und Forderung für notwendige Entscheidungen. Sehr nachdenklich muss es uns doch machen, dass die Gesetzgeber diesen Grundsatz und Zusammenhang nicht Rechnung tragen. Fest steht, die Rechtssetzung als gestaltendes Element der sozialen Marktwirtschaft hinkt dem gesellschaftlichen Fortschritt hinterher und bremst diesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Recht, den sozialen Teil der Marktwirtschaft einzufordern. Erneuerbare Energien, Sicherheit für Gesundheit der Menschen, der Schutz von Natur und Umwelt stehen genauso vornan, wie die demokratische Mitbestimmung. Diese Komplexität heißt, dass diese wichtigen Säulen durch das Primat der Politik - der Mitbestimmung harmonisch durch eine kluge Rechtsetzung zu gestalten sind. Diese Komplexität heißt, dass diese die Forderung an den neugewählten Landtag aber auch an den Bundestag erhebt, schnellstmöglich gesetzliche Regularien auf den Weg zu bringen. Mit dem Koalitionsvertrag steht nun die parlamentarische Auseinandersetzung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtag. Das war und ist die Position unseres Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion, welche vom Kreisrat Keil im vorletzten Kreistag vorgetragen wurde. Genau das ist natürlich eine Herausforderung an unsere Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Eine gute Erfahrung in unserer Kreisorganisation und unseren Ortsverbänden sind die Verbindungen und Kontakte zu den Bürgerinitiativen. In vielen arbeiten wir auch aktiv mit und sind also mittendrin.

Andreas Graff
Pressesprecher
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE

Kategorien: Kreistagsfraktion Meißen, Pressemitteilungen