Zum Kreistag am 31.03.2011

Die Fraktion „DIE LINKE“ wird den in den Ausschüssen vorberatenen Beschlussvorlagen ihre Zustimmung geben.

Besonders wichtig ist für die nächsten Monate die Arbeit an der Umsetzung der Änderungen beim SGB II. Die Einführung des Bildungs-und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche minimiert den Druck der sozialen Ausgrenzung, ist aber keine Lösung des Problems von Kinderarmut. Deshalb geht es der LINKEN um eine unbürokratische, schnelle Bereitstellung der Leistungen an alle anspruchsberechtigten Familien und Erziehungsberechtigten. Die Verwendung von 160 Mio. € durch den Bund für Verwaltungsaufwand kommen bei den Betroffenen nicht an. Sie schmälert das Gesamtbudget von 600 Mio. € erheblich. Genauso wichtig ist die Neufestsetzung von Berechnungsgrundlagen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. An den Realwerten orientierte Maßstäbe sind hier zu Grunde zu legen, damit die Betroffenen nicht sich das „Wohnen-Können“ vom Munde absparen müssen. Eine pauschalierte Höhe der Angemessenheit darf nicht zu einer Verminderung der Leistungen führen.

Der Öffentliche Personennahverkehr wird ein zweites Thema werden, bei dem die Fraktion ihre Forderungen zu einer Neureglung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einfordern wird. Entkopplung von kleinen Gemeinden und Wohnplätzen in abgelegenen Ortsteilen darf es nicht geben. Intelligente Verkehrs– und Beförderungslösungen müssen den Vorrang haben. Fahrplanausdünnungen können nicht zu Lasten von älteren Bürgerinnen und Bürgern gehen.

Das vorgestellte Leitbild ist der erste Versuch, eine Orientierungshilfe zum Wahrnehmungsbild des Landkreises zu schaffen. Vorschläge von Fraktionsmitgliedern sind in die jetzt vorgelegte Fassung eingeflossen. Die praktische Wirksamkeit des Dokumentes wird sich erst beweisen müssen. Dazu wird die LINKE eine Handlungsstrategie im Kreistag vorschlagen.

Die Einführung eines Haushaltplanes des Kreises nach den Kriterien der Doppik wird von der LINKEN kritisch begleitet. Die Festsetzung neuer Haushaltsgrundlagen darf nicht zu einer größeren Undurchschaubarkeit führen. Transparenz der Verwendung von Steuermitteln haben sich alle Fraktionen des Kreistages mehr oder weniger auf ihre Fahnen geschrieben. Sie muss jetzt unter der doppelten Buchführung auch umgesetzt werden.

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