15. May 2012 Dagmar Gorek

Regionaler Planungsverband im Spannungsfeld zwischen den Protesten betroffener Bürger und den Vorgaben der Sächsischen Staatsregierung

"Erneuerbare Energien ja - aber bitte nicht vor unserer Haustür!"

Mit dieser weitverbreiteten Ansicht einerseits und den landespolitischen Vorgaben des Sächsischen Ministerium des Inneren (SMI) andererseits hat sich der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge (RPV) seit längerer Zeit auseinander zu setzen.

Aus diesem Anlass fand am 8. Mai der Ortstermin in den neu anvisierten Vorranggebieten für Windkraftanlagen VREG Rödern und VREG Stroga statt. In beiden Gebieten haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die für ihre Dörfer kämpfen und am liebsten keine Windenergieanlagen in ihrer störungsarmen und landschaftskulturell schönen Heimat haben wollen. Mit viel Einsatz und guten Ideen wurde den Verbandsräten, ihrem Vorsitzenden und den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle nahe gebracht, was auf die Bewohner der Region zukommt und um welche Kleinodien Sachsen ärmer würde, wenn...

Dafür meine Achtung und mein Dank!

Will der Verband mit seiner Planung steuern, muss er - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - substanziell, d.h. genügend Fläche für die Windenergienutzung ausweisen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt wird oder die Planung aus welchen Gründen auch immer nicht zum Tragen kommt, kann im Grunde der gesamte Außenbereich für Einzelanlagen in Frage kommen. Für diese ist dann eine Schall- und Schattenwurfprognose durchzuführen und im Ergebnis nicht auszuschließen, dass die Anlagen näher als es durch die Regionalplanung angedacht ist, an die Siedlungen heranrücken.

Ich möchte nicht unterstellen, dass damit die "anderen Flächen, die es garantiert in Sachsen gibt" (Artikel Kampf gegen Windmühlenräder, Die Linke im Elbland - Mai 2012) gemeint sind.

Die Mitglieder des RPV sind keine Windenergiefans, sondern haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und schwierige Entscheidung zu treffen. Die große Herausforderung des Verbandes ist es, eine raumordnerische Steuerung vorzunehmen, mit der etwa 99 % der Fläche der Region von Windenergienutzung freigehalten werden sollen.

Die Vorgaben des Landes - 30 % des Bruttostromverbrauches durch erneuerbare Energien bei einem 50 %igen Anteil Windenergie zu erzeugen - stehen fest und können weder durch die Bürger, noch durch den Verband außer Kraft gesetzt werden. Der Verband ist jedoch bereit, sich bei den entsprechenden Stellen für eine Änderung einzusetzen, wenn sich eine große Mehrheit nicht in diesen vorgegebenen Normativen wiederfindet. Dass der "Gegenwind" in der Bevölkerung zunimmt, ist deutlich zu spüren und erschwert die Ausweisung neuer VREG.

Die Teilfortschreibung des Regionalplanes zur Windenergienutzung befindet sich noch immer in einer Art Vorverfahren. Aufgrund des Bürgerinteresses und größerer Widerstände hat sich der Verband zur Einbeziehung der Bürgerschaft entschlossen.

Für acht VREG wurde noch keine Beteiligung durchgeführt. Man muss davon ausgehen, dass im Rahmen der öffentlichen Anhörung noch entgegenstehende Belange benannt werden, die zur Streichung oder Verkleinerung der Vorranggebiete führen könnten.

Die Beratung und Beschlussfassung zur Freigabe des Planentwurfes für das Beteiligungsverfahren wird durch den Planungsausschuss im Mai erfolgen und durch die Verbandsversammlung im September auf den Weg gebracht werden.

Die Linke ist mit drei Verbandsräten gut aufgestellt im RPV. Mit mir setzen sich die Stadträte Rainer Böhme (Sebnitz) und Andreas Naumann (Dresden) für linke Politik ein. Wir haben umfangreiches Material von den Bürgerinitiativen erhalten und werden uns im Vorfeld zu den Fakten und Fragen beraten.

Dagmar Gorek, Kreis- und Verbandsrätin

15. Mai 2012

Kategorien: RPV